Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Landes

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Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Regelungen für das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen

Nach dem Infektionsschutzgesetz ist das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium zuständig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes landesweit anzuordnen. Im Fall der Corona-Pandemie ist dies zuletzt in Form von Verordnungen und Allgemeinverfügungen geschehen. Aber auch Erlasse, die über die fünf Bezirksregierungen an die Kommunen weitergeleitet werden, werden bei Regelungsbedarf veröffentlicht. Die relevanten Veröffentlichungen finden Sie hier in chronologischer Reihenfolge.

Aktuell gültige

Rechtliche Regelungen

 

Aktuell gültige

Verordnungen

Veröffentlichungen am 19. und 20. Mai 2020

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) - in der ab 21. Mai 2020 gültigen Fassung

Die Coronaschutzverordnung wurde aktualisiert. Neben kleineren Anpassungen und redaktionellen Änderungen beinhaltet sie nun unter anderem Klarstellungen für standesamtliche Trauungen und erlaubt das Picknicken. Das Grillen im öffentlichen Raum bleibt untersagt.

Der Betrieb von Tattoo- und Piercingstudios wurde wieder erlaubt. 

Die Regelungen zu atmungsintensiven Proben im Musikbereich wurden angepasst und die Nutzung von Duschen und Umkleiden in Fitnessstudios wurde unter Auflagen erlaubt.

Bildungsveranstaltungen in Schulen sind nun wieder grundsätzlich möglich.

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinrVO) - in der ab 20. Mai 2020 gültigen Fassung

Die Geltungsdauer der Coronaeinreiseverordnung wurde bis einschließlich 5. Juni 2020 erweitert. Zudem wurde eine Klarstellung in Bezug auf das Staatenprivileg für Arbeitskräfte aus EU-Länder und weiteren Staaten vorgenommen.

Die Einreise für Personen, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Nordrhein-Westfalen einreisen, war bereits in der Vorgängerversion der aktuellen Verordnung erleichtert worden. 

 

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) - in der ab 20. Mai 2020 gültigen Fassung

In der aktuellen Verordnung für den Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) wurde neben der erweiterten Geltungsdauer bis einschließlich 5. Juni 2020 und den Nutzungsmöglichkeiten für außerschulische Angebote eine ab dem 28. Mai 2020 geltende Regelung zur Erweiterung der Kindertagesbetreuung umgesetzt.

Fünfte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus

In der vorliegenden Änderungsverordnung können die einzelnen Änderungen der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO), Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) und Coronaeinreiseverordung (CoronaEinreiseVO) nachvollzogen werden.

 

Aktuell gültige

Allgemeinverfügungen

Veröffentlichungen am 25. Mai 2020

Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die Allgemeinverfügung vom 10. Mai wurde aktualisiert. Sie regelt die Durchführung des Lehr- und Prüfungsbetriebs an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Sie gilt ab dem 26.05.2020 zunächst bis zum Ablauf des 5. Juni 2020.

Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen

Die aktualisierte Allgemeinverfügung enthält Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens. Sie gilt ab dem 26.05.2020 zunächst bis zum Ablauf des 5. Juni 2020.


Veröffentlichungen am 15. Mai 2020

Sicherstellung einer landesweiten Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für Menschen mit Behinderung und Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten (CoronaAVEingliederungs- und Sozialhilfe)

Bewohner von Wohnheimen und Einrichtungen der Eingliederungs- und Sozialhilfe haben durch die Änderung der CoronaSchVO nun wieder Möglichkeiten, Besuch zu empfangen und ihre Einrichtungen für Spaziergänge etc. zu verlassen. Dadurch hat sich ein Anpassungsbedarf an der Allgemeinverfügung ergeben.

Insbesondere wurde der Begriff „Wiederaufnahmen“ (siehe Ziffer 5) insoweit klargestellt, dass diese nicht bei der Rückkehr der behinderten Kinder von Elternbesuchen (z.B. am Wochenende) einschlägig sind. Im Hinblick auf die möglichen Besuche und Ausgänge aus den Wohnheimen reicht bei solchen Wiederaufnahmen, die nicht aus einem Krankenhaus erfolgen, nunmehr grundsätzlich ein Kurzscreening der Bewohner aus. Die Allgemeinverfügung vom 29.04.2020 wird durch diese Allgemeinverfügung aufgehoben.


Veröffentlichungen am 12. Mai 2020

Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land Nordrhein-Westfalen

Die aktualisierte Allgemeinverfügung enthält Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an Schulen des Gesundheitswesens zum Schutz vor Neuinfizierungen. Sie ersetzt ab dem 13.05.2020 die alte Verfügung vom 10.05.2020.


Veröffentlichungen am 10. Mai 2020

Allgemeinverfügung zur Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen

Die Allgemeinverfügung vom 1. Mai wurde aktualisiert, sie regelt die Durchführung des Lehr- und Prüfungsbetriebs an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. Die aktualisierte Allgemeinverfügung gilt ab dem 11. Mai zunächst bis zum Ablauf des 25. Mai.

 


Veröffentlichungen am 29. April 2020

Allgemeinverfügung zur Sicherstellung einer Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen

Die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, für die außerhalb einer stationären Pflegeeinrichtung keine angemessene Pflege und Betreuung sichergestellt werden kann, muss auch während einer epidemischen Lage verlässlich durch stationäre Pflege- und Betreuungsangebote gewährleistet werden.

Dies gilt insbesondere auch im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung, nach der eine Rückkehr in die eigene Häuslichkeit nicht möglich ist. Die vorliegende Allgemeinverfügung enthält Regelungen zur Sicherstellung einer Betreuungs- und Untersuchungsstruktur für pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen.

 

Aktuell gültige

Erlasse

Veröffentlichungen am 11. Mai 2020

Erlass zur Erteilung von Berufserlaubnissen an Absolventen einer polnischen Arztausbildung"

Mit diesem Erlass wird die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 10 Absatz 5 der Bundesärzteordnung ermöglicht.

Erlass zur weiteren Verlängerung der Anordnung eines Aufnahmestopps für stationäre medizinische Leistungen zur Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter (Mutter-/ Vater- Kind-Maßnahmen) zur weiteren Eindämmung der COVID-19 Epidemie

Bis zum 08. Juni ist es weiterhin nicht möglich, neue Kurgäste für stationäre Mutter-/ Vater- Kind-Maßnahmen aufzunehmen. Nicht betroffen sind Einrichtungen, die familienorientierte Rehabilitationsmaßnahmen für Familien mit einem erkranktem Kind, Rehabilitationsmaßnahmen für onkologisch erkrankte Erwachsene in Begleitung ihrer Kinder sowie Jugendlichenrehabilitationsmaßnahmen durchführen.

 


Veröffentlichung am 30. April 2020

Erlass „Staatsexamensersetzende Prüfungen im Modellstudiengang und Corona-Epidemie-Hochschulverordnung"

Äquivalenzprüfungen, die die Staatsprüfungen im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfungen ersetzen, fallen in den Anwendungsbereich der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung Nordrhein-Westfalen. Bei diesen Prüfungen sind zudem die Inhalte aus der Allgemeinverfügung zur „Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen“ vom 23. April 2020 in der jeweils gültigen Fassung bei Durchführung der Äquivalenzprüfungen zu beachten.

 


Veröffentlichung am 21. April 2020

Erlass „Durchführung von staatlichen Prüfungen im Fach Zahnmedizin"

Dieser Erlass gibt Hinweise, ob und in welcher Form mündliche Prüfungsteile in Zahnheilkunde als sogenannte Online-Prüfungen abgelegt werden können.

 


Veröffentlichung am 20. April 2020

Erlass „Vorzeitiges Praktisches Jahr nach § 5 Absatz 1 der Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in NRW"

Dieser Erlass regelt unter anderem im Hinblick auf Studierende aus anderen Bundesländern als Nordrhein-Westfalen, dass diese Studierenden Teile oder das gesamte vorzeitige Praktische Jahr im Sinne des § 5 der AbweichungsVO auch ohne bestandenen Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in Nordrhein-Westfalen absolvieren können.

 


Veröffentlichung am 16. April 2020

Erlass „Durchführung des Dritten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung"

Bei der ärztlichen Prüfung soll das Infektionsrisiko für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglichst gering sein. Der Fallbericht, als Teil der praktisch-mündlichen Prüfung, kann deshalb anhand von Simulationspatienten, Simulatoren, Modellen oder Medien erstellt werden. Der Erlass bezieht sich auf die Durchführungserleichterungen der "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

 


Veröffentlichungen am 1. April 2020

Erlass „Weiterführungen der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"

In diesem Erlass wird unter anderem klargestellt, dass in Nordrhein-Westfalen von der eingeräumten rechtlichen Möglichkeit in § 7 Absatz 4 der „Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Gebrauch gemacht wird, so dass der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung planmäßig durchzuführen ist. Hinsichtlich der erforderlichen Hygieneregeln wird auf die Ausführungen des Erlasses vom 23. März 2020 Bezug genommen.

 

Erlass „Kurzfristige Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten zur Sicherstellung des Krankenhauspersonals"

Es ist notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die allgemeine Notfallversorgung als auch die Behandlung der COVID-19 Patientinnen und Patienten und das dazu erforderliche Krankenhauspersonal sicherzustellen. Der Erlass regelt die Erteilung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Bundesärzteordnung - BÄO für Ärztinnen und Ärzte.

 


Veröffentlichungen am 23. März 2020

Konkretisierung des Erlasses vom 19.03.2020: Einsatz von Medizinstudentinnen und Studenten im praktischen Jahr in Notfallaufnahme, Infektions- und Intensivstationen

In diese Konkretisierung werden unter anderem die Einsätze von Medizinstudierenden während der absolvierten Ausbildungszeiten im Rahmen des PJ gemäß § 3 Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) näher beschrieben.

 

Erlass „Weiterführung der staatlichen Prüfungen der Heilberufe mit Approbation"

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens regelt mit diesem Erlass unter anderem die Fragen der weiteren Durchführung von Staatsprüfungen in den Bereichen Medizin, Psychotherapie und Pharmazie.

 


Veröffentlichung am 19. März 2020

Erlass „Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)"

In diesem Erlass wird für das Land Nordrhein-Westfalen eine generelle Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 StVO vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gem. § 30 Abs. 3 und 4 StVO erteilt. Diese Regelung dient der Sicherstellung einer jederzeitigen ausreichenden Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Güter.

 


Veröffentlichung am 17. März 2020

Erlass „Weiterführung der Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“

Der Erlass stellt unter anderem klar, dass die vorzeitige Einstellung des Unterrichts grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei bevorstehenden staatlichen Abschlussprüfungen in den Ausbildungen der Pflege- und Gesundheitsberufe hat.

 


Veröffentlichungen am 13. März 2020

Empfehlungen an Krankenhäuser über „Notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19“

Das Gesundheitsministerium empfiehlt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu erlassen. Dazu gehören unter anderem strenge Besuchsregelungen, die Verschiebung planbarer Operationen und die Erhöhung der Beatmungskapazitäten.

 

Erlass „Einstellung des Unterrichtsbetriebs an allen Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe“

Mit diesem Erlass wurden alle Schulen der Pflege- und Gesundheitsfachberufe bis zum 19. April 2020 geschlossen. Der Einsatz der Auszubildenden in Praxiseinrichtungen wurde – nach ihrem jeweiligen Kenntnisstand – ermöglicht.

 

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