Rechtsgrundlagen

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Rechtsgrundlagen für die ESF-Förderung in NRW

Für die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds sind neben den Struktur- und Investitionsfondsverordnungen auch andere Rechtsgrundlagen relevant. Hier finden Sie die EU-Verordnungen (VO) zur der aktuellen Förderperiode sowie weitere allgemeine Rechtsgrundlagen. Die Verordnungen spiegeln den Stand zur Einstellung auf unsere Seiten wider. Auf den Internetseiten der Europäischen Union können Sie den jeweils aktuellen Stand der jeweiligen Verordnung einsehen.

EU-Verordnungen
Leitfäden
Rechtsgrundlagen in Deutschland und in NRW
Allgemeine Rechtsgrundlagen
Beihilferechtliche Dokumente
Datenschutzrechtliche Dokumente
Korruptionsprävention/-bekämpfung
  • Korruptionsbekämpfungsgesetz (PDF)
    Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes NRW
  • Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (PDF)
    RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, zugleich im Namen  der Ministerpräsidentin und aller Landesministerien - IR 12.02.02 -v. 20.8.2014 „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“
  • Annahme von Belohnungen und Geschenken (PDF)
    Verwaltungsvorschriften (VV)  zur Ausführung des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) VV d. Innenministeriums - 24-42.01.04-03.02-101 - v. 10.11. 2009 (Auszug); Gemäß des § 3 Abs. 3 TV-L gelten die Regelungen für Angestellte gleichermaßen
  • Interessenkollision (PDF)
    Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) - Bekanntmachung der Neufassung v 12. November 1999 (Auszug)
  • Verschwiegenheitspflicht (PDF)
    Zusammenfassung der bestehenden Verpflichtungen und Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht der Beamten und Regierungsbeschäftigten (Auszüge aus den Vorschriften)
  • Nebentätigkeiten
    Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) ; Gemäß des § 3 Abs. 4 TV-L gelten die Regelungen für Angestellte gleichermaßen

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