In besonderen Ausnahmefällen kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bei der zuständigen Bezirksregierung die Zulässigkeitserklärung einer Kündigung beantragen. Solche besonderen Fälle können z.B. sein: Betriebsstilllegung, Insolvenz oder Teilbetriebsstilllegung, wenn die Arbeitsmöglichkeit für die betroffene Person in diesem Betrieb weggefallen ist und sie auch nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Bei einem Kleinbetrieb (Betriebe, die in der Regel weniger als 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen) kann die drohende wirtschaftliche Existenzgefährdung einen Ausnahmefall darstellen. Auch vorsätzliche strafbare Handlungen oder besonders grobe Pflichtverletzungen gegen arbeitsvertragliche Pflichten können zur Zustimmung der Kündigung führen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn ohne die Zustimmung der bisherigen Arbeitgeberin oder des bisherigen Arbeitgebers bei einer anderen Arbeitgeberin oder einem anderen Arbeitgeber eine Beschäftigung aufgenommen wird.

Die Zustimmung zur Kündigung muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bei der zuständigen Bezirksregierung beantragen. Die Behörde ermittelt dann, ob die Voraussetzungen für eine Zustimmung vorliegen. Dazu wird auch der betroffenen Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Die Entscheidung der Bezirksregierung (Zustimmung oder Ablehnung des Antrags) wird der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber als Antragstellerin bzw. Antragsteller und auch der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer mitgeteilt. Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber muss für den behördlichen Bescheid eine Gebühr zahlen.

Erst wenn die Zustimmung der Behörde vorliegt, kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber rechtswirksam kündigen. Für die Kündigung selbst gelten die Vereinbarungen des Arbeitsvertrages und das Arbeitsrecht. Gegen die Kündigung kann sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht wehren.

Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann von sich aus das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nach den regulären arbeitsrechtlichen Vorgaben kündigen. Eine Sonderregelung betrifft die Kündigung zum Ende der Elternzeit. Diesbezüglich steht der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer nach § 19 BEEG ein Sonderkündigungsrecht mit einer einheitlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zu.